Wie unabhängig ist der Vorsitzende Richter Karsten Herfort, Vize-Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen? / z.K. Dieter Wiefelspütz, SPD LÜNEN

Winfried Sobottka

Ladies and Gentlemen,

wer ein Volk gegen seine Interessen beherrschen will, muss es täuschen, manipulieren und unter Stress setzen oder ablenken. Täuschen muss er es deshalb, weil es sonst wütend wird, denn natürlich hat niemand es gern, wenn man ihm sagt: „Ha, ha! Ich beherrsche dich auf Kosten deiner eigenen Interessen, ha, ha!“ Manipulieren muss er es, damit es sich so verhält, wie er es will.  Unter Stress setzen oder ablenken muss er es, damit es nicht dazu kommen kann, einmal in Ruhe über alles nachzudenken.

In unserem Land hat der Öffentlich-rechtliche Rundfunk erheblichen Anteil an der Täuschung, der Manipulation und der Ablenkung des Volkes, kassiert aber horrende Zwangsgebühren dafür, dass er angeblich dafür sorge, dass das Volk über alles Wichtige hinreichend informiert sei., also dafür, „freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten“ (vgl. BVerfGE 57, 295, 320; 83, 238, 295 f., dazu ausführlich Winfried Brugger, „Rundfunkfreiheit und…

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