Über die Anatomie des Unrechtsstaates von Winfried Sobottka, 2016, nine-eleven

 

Ladies and Gentlemen,

stellen Sie sich bitte einmal vor, der jetzige Unrechtsstaat BRD, in dem schlimmste Pervertierungen des Rechts durch die Justiz an der Tagesordnung sind, würde durch eine vom Volk bestimmte basisdemokratische Regierung abgelöst, die sich dann auch damit befassen würde, zuvor begangenes Staatsunrecht juristisch aufzuarbeiten.

Das sähe dann so aus:

„Angeklagter Rainer Stickelberger, Sie waren in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 11.Mai 2016 Justizminister des Landes Baden-Würrtemberg. Unsere Kommission hat festgestellt, dass in dieser Zeit in 3.245 Fällen schwerer Rechtsbruch von Baden-Württembergischer Justiz, Richtern wie Staatsanwälten, begangen wurde. Was haben Sie dazu zu sagen?“

Angeklagter Rainer Stickelberger: „Also… hohes Gericht… ich bin völlig unschuldig. Ich wusste von keinem einzigen dieser Fälle, zu denen, so sie hier vorgetragen wurden, ich auch nur sagen kann, dass es sich um unerhörte Rechtsbrüche handelt und eine schwere Bestrafung der Verantwortlichen angemessen scheint.“

„Angeklagter Stickelberger, uns liegen 1.345 an Sie als Justizminister gerichtete Briefe vor, in denen sich Opfer von Justizwillkür beschwerten, dabei oftmals stichhaltige Belege beifügten und sehr präzise schilderten, was zu beanstanden war. Wir verweisen beispielsweise auf den Fall Adi Kretschmann.“

Angeklagter Rainer Stickelberger sich mit der Rechten ans Herz fassend: „Hohes Gericht, ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, Jesus Christus, seinem eingeborenen Sohn und dem heiligen Geist der Kirche, dass mir niemals auch nur ein einziger Fall von Rechtsmissbrauch durch die Justiz bekannt geworden ist!“

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Ja, Ladies and Gentlemen, so würde das aussehen. Ein Justizminister verfügt über eine größere Schar von Lakaien, die nichts anderes tun, als alle Korrespondenz für ihn zu „erledigen“, die ihm die Augen dafür öffnen würde, was in seinem Zuständigkeitsbereich eigentlich geschieht. Er lebt also in einem Wolkenkuckucksheim, in dem er sich einreden kann, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles in Ordnung sei.

Dafür sorgen Leute wie „Bürgerreferent Peter Wieczorek“:

luegenbrief-von_buergerreferent-peter-wieczorek_justizministerium-baden-wuerttemberg

– verhältnismäßig gut bezahlte Bürgerfeinde, die ganz genau wissen, dass die BRD-Justiz eine hochkriminelle Vereinigung ist, weil sie, anders als die Justizminister, waschkorbweise mit Beschwerdebriefen konfrontiert werden. Doch anstatt den jeweiligen Justizminister, der solche Sachen gar nicht hören und nicht sehen will, darüber zu informieren, verfassen sie zur Beantwortung der Beschwerdebriefe schöne Lügengeschichten: Das Justizministerium sei nicht zuständig für das, was die Justiz tue (warum dann „Justizministerium“???), und außerdem hätten wir einen einwandfrei funktionierenden Rechtsstaat. Leute wie Bürgerreferent Peter Wieczorek sitzen massenhaft in allen Ministerien, haben einen sicheren Job, der gut bezahlt wird, tolle Sozialregelungen – und verkaufen sich dafür an den Teufel. Wenn es zu einem Bürgerstaat kommen sollte, wenn dann entsprechende Verfahren eröffnet werden – dann werden sie sagen: „Ich habe doch nur auf Anweisung gehandelt!“

Der deutsche Staat hat von den Nazis nur eines gelernt: Wie man Verbrechen wider das eigene Volk begeht!

Best regards!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS